Samstag, 24. Januar 2009
 
U-Haft für TierschützerInnen verlängert PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von indymedia/akin   
Freitag, 6. Juni 2008

Die Untersuchungshaft ist für alle 10 inhaftierten TierschützerInnen auf weitere 4 Wochen verlängert worden - unter seltsamen Bedingungen.

Heute fand die erste Haftprüfung für die inhaftierten Mitglieder der Tierrechtsszene statt. Dabei kam es nach Angabe der Rechtsvertretung wieder zu Ungereimtheiten: Die Akten, die eine weitere Untersuchungshaft begründen sollen, wurden der Verteidigung erst am späteren Nachmittag des Tages vor der Haftprüfung zugestellt. Die Beschuldigten konnten so zu den neuen Akteninhalten keine Stellungnahme mehr abgeben. Auch die Richterin verabschiedete sich kurz vor dem Haftprüfungstermin in den Krankenstand. 10 Minuten Verhandlungszeit waren pro Person anberaumt, in dieser so kurzen Zeit mußte von einer Ersatzrichterin über das weitere Schicksal der TierschützerInnen entschieden werden. Dabei wurde die U-Haft auf weitere 4 Wochen verlängert.

Der inhaftierte Harald Balluch, Geschäftsführer des VGT dazu: "Ich bin aus tiefstem Herzen entsetzt, dass in Österreich Menschen ohne konkretem Tatverdacht und ohne begründeter Verdunkelungs- oder Fluchtgefahr über Wochen völlig willkürlich weggesperrt werden können. Menschen, die noch nie in ihrem Leben eine Waffe in ihren Händen hielten nun als Terroristen und als Staatsfeinde Nummer eins abzuspempeln ist ein Skandal sondergleichen. Der Tierschutz feierte Erfolge und wurde der Wirtschaft unangenehm, der unheilvolle §278a kommt den Behörden nun sehr entgegen, um Menschen die Gebrauch von ihrer Meinungs- und Demonstrationsfreiheit machen, aus den Weg zu räumen."

Viele DemonstrantInnen versammelten sich heute vor dem Bezirksgericht in Wr. Neustadt, hier fand die Haftprüfung statt. Mit Trommeln und lauten Sprechchören forderten die AktivistInnen immer wieder nur eines: "Laßt die TierschützerInnen frei". Bereits am Mittwoch war es in einer konzertierten Aktion an vielen Orten Österreichs und vor der österreichischen Botschaft in Stockholm zu Protestaktionen gekommen.

Quellen u.a.: http://at.indymedia.org/node/10507
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